Die letzten Barrieren sollen fallen - Staatsminister Stefan Grüttner
besucht CBF Hessen
Barrierefreie Baustelle: Hessens Sozialminister Stefan Grüttner
(links) lässt sich von Uwe Börner (Mitte) und Georg Storck das
Haus des Behindertenverbands CBF in der Pallaswiesenstraße zeigen
– auch das Dachgeschoss, das zum Versammlungsraum ausgebaut wird. (Foto:
Claus Völker)
Behinderte pochen auf Teilhabe von Anfang an - Schub durch UN-Konvention (Quelle: Darmstädter Echo am 12. Januar 2011)
Darmstadt,
12. Januar 2011 - Der Gast aus Frankfurt brachte es auf den Punkt. „Es
ist nicht sinnvoll, Menschen mit Behinderungen aus der Gesellschaft auszugliedern“,
sagte Harald Reutershahn, „und dann später durch Eingliederungshilfen
- bei denen die Erfahrung zeigt, dass sie zumeist nicht funktionieren -
zu versuchen, sie wieder hineinzubringen.“ Der Club Behinderter und
ihrer Freunde (CBF), dessen Landesvorstand der Frankfurter Reutershahn angehört,
empfing gestern in seinem Haus an der Darmstädter Pallaswiesenstraße
Besuch aus Wiesbaden: Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU)
war gekommen, um mit Vertretern des seit 40 Jahren bestehenden Verbands
über Wege zur vollen Teilhabe der Behinderten am gesellschaftlichen
Leben zu diskutieren.
Die Ausgangsthese war dabei gar nicht mehr strittig: Jede Form von Ausgrenzung
Behinderter muss beseitigt werden. Wie schnell das gehen kann, darüber
gingen die Ansichten auseinander. Im Gespräch zeigte sich, dass Betroffene
nach jahrzehntelangem Kampf um ihre Rechte nur noch wenig Geduld haben.
Einen entscheidenden Schub hat die Sache der Behinderten durch die Verabschiedung
der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen
mit Behinderungen im Dezember 2006 erfahren. Sie soll Behinderten weltweit
gleichberechtigten Schutz der Grundfreiheiten und Menschenrechte garantieren.
Ein Schlüsselwort heißt Inklusion - Einbeziehung und Teilhabe,
beginnend im frühen Kindesalter. Gemeinsamer Schulbesuch mit Nichtbehinderten
soll ebenso selbstverständlich werden wie Zusammenarbeit am Arbeitsplatz.
2008 wurde die Konvention vom Bundestag in deutsches Recht übertragen.
„Wir sind sehr froh über diese Konvention“, sagte Georg Storck,
Vorstandsmitglied des CBF Darmstadt. „40 Jahre lang haben wir die Erfahrung
gemacht, dass uns zwar viel versprochen wurde, sich aber tatsächlich
wenig geändert hat.“ Vom Minister erbat sich Storck „konkrete
Vorschläge, wie die Landesregierung mit uns zusammen die UNO-Konvention
umsetzen will“. An „Alibi-Veranstaltungen“ sei man nicht
interessiert.
„Unser
Ziel ist Inklusion von Anfang an“, versicherte Grüttner. Die Philosophie
der Behindertenpolitik habe sich gewandelt - vom Fürsorge- und Versorgungsdenken
hin zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe. Der Minister, der von den Behindertenvertretern
wiederholt als CDU-Vertreter angesprochen wurde, verzichtete auf parteipolitische
Untertöne und bezog in seine Auflistung behindertenpolitischer Fortschritte
in Hessen auch die Zeiten von SPD-Ministerpräsidenten mit ein. So sei
die Eingliederung behinderter Kinder in Kindergärten seit vielen Jahren
eine Selbstverständlichkeit - die entsprechende Lebenserfahrung auch
für nichtbehinderte Kinder wirke fort. Beim Übergang in die Schule
aber, das räumte Grüttner ein, ist es bislang oft vorbei mit der
Inklusion.
Abhilfe soll ein Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Konvention in Hessen schaffen. Bei dessen Erarbeitung würden Menschen mit Behinderung in vollem Umfang einbezogen, versicherte der Sozialminister. Hessen habe als erstes Bundesland eine Stabsstelle nur zur Umsetzung der Konvention gegründet. Eine Diskussion entzündete sich an einem anderen Posten bei der Landesregierung: dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen. CBF-Vertreter kritisierten den Landesbeauftragten Friedel Rinn als schlechten Interessenvertreter, der zudem bei verschiedenen Gelegenheiten Desinteresse an der Mitwirkung von Betroffenen gezeigt habe.
CBF-Geschäftsführer Alexander Cieslawski lobte hingegen ausdrücklich verstärkte Aktivitäten der Landesregierung in der Behindertenpolitik seit dem Abgang von Ministerpräsident Roland Koch. Diesem hatte der Verband Untätigkeit vorgeworfen. Der CBF habe den neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier angeschrieben und umgehend eine ausführliche Antwort erhalten; binnen kurzer Zeit sei der Termin mit dem zuständigen Sozialminister zu Stande gekommen, sagte Cieslawski.
Der Minister
sagte bei dem Treffen zu, zwei weitere Anliegen des CBF im Ministerium prüfen
zu lassen: Bessere Altersversorgung für Pflegekräfte, die vielfach
von Armut bedroht seien, sowie Information der kommuna-len Bauaufsichtsbehörden
über gesetzliche Vorschriften zum barrierefreien Bauen - hier wurden
Defizite in Darmstadt beklagt, etwa am Luisenplatz und im Jugendstilbad
(im Dezember Thema der ECHO-Leserimpulse).
