CBF Hessen warnt vor Schnellschüssen in der Wehrdienstdebatte

Der CBF Hessen ruft zu einer sachlichen Diskussion um die Zukunft des Wehr- und Zivildienstes auf. Die im Rahmen der Sparklausur angestoßene Debatte ist wehrpolitisch zwar überfällig, doch sie darf nicht dazu führen, dass das Pflege- und Sozialsystem in Deutschland ins Wanken gerät. "Bundesweit werden im kommenden Jahr rund 90.000 Zivildienststellen benötigt", betont Tom Korb, Vorstandssprecher des CBF Hessen. "Zwar führt die neuerliche Verkürzung der Dienstzeit ab dem 1. August bereits zu einer Verknappung der Zivildienststellen. Ein überhasteter Ausstieg aus der Wehrpflicht hätte jedoch einschneidende Folgen für das Pflege- und Sozialsystem", warnt Korb. (weiter)

CBF Hessen kritisiert niedrigen Pflege-Mindestlohn

Der CBF Hessen fordert das Bundeskabinett auf, die am 14. Juli beschlossene Rechtsverordnung zur Festlegung eines Mindestlohns für Pflegekräfte zu überarbeiten. Die beschlossenen Untergrenzen in Höhe von 7,50 Euro (Ost) bzw. 8,50 Euro (West) greifen viel zu kurz und stehen nicht im Verhältnis zur geleisteten Arbeit der rund 600.000 Pflegekräfte in Deutschland. "Die Bundesregierung hat die historische Chance verpasst, ein wegweisendes Signal zur gesellschaftlichen Anerkennung der Pflegeberufe zu setzen", bedauert Tom Korb, Vorstandssprecher des CBF Hessen. "Bei den nun verabschiedeten Stundensätzen handelt es sich um Bruttolöhne, die abzüglich aller Abgaben womöglich nur eine Existenz knapp oberhalb des Sozialhilfesatzes ermöglichen. Diese Rechtsverordnung wird nicht dazu beitragen einen Berufsstand zu fördern, der angesichts des demographischen Wandels dringend mit zusätzlichen finanziellen Ressourcen ausgestattet werden müsste." Der CBF Hessen schlägt die Festsetzung eines bundesweiten Mindestlohns auf 12,- Euro/Stunde vor, um einerseits die bereits tätigen ArbeitnehmerInnen gemäß ihrer Leistung angemessen zu entlohnen und andererseits Anreize zur Aufnahme von entlohnter Arbeit in der Pflege zu schaffen. (weiter)

Aktuelles aus den Vereinen

Alte Parkausweise für Behinderte müssen erneuert werden - Die alten, in Deutschland benutzten Parkausweise für Behinderte behalten nur noch bis zum Ablauftag ihre Gültigkeit, längstens aber bis zum 31. Dezember 2010. Die vor 2001 ausgestellten Parkausweise müssen also rechtzeitig vor dem Jahresende 2010 beim Straßenverkehrsamt umgetauscht werden. Ab dem 1. Januar 2011 sind die bisherigen, blauen Parkausweise für die Nutzung von Behindertenparkplätzen generell nicht mehr gültig. (weiter) Quelle: CeBeeF Frankfurt & IK Dieburg

Bahn ließ zweite Behindertentoilette im Hbf Frankfurt verschwinden - Im Rahmen der Erweiterung der VIP-Lounge des Frankfurter Hauptbahnhofs wurde eine von zwei Behindertentoiletten wegsaniert. Darüber informierte das Frankfurter Zentrum für selbstbestimmt Leben e.V. (ZsL) und wendet sich mit einem Protestschreiben an die Vorstände der Deutschen Bundesbahn, Dr. Rüdiger Grube und Dr. Volker Kefer sowie die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). (weiter) Quelle: CeBeeF Frankfurt

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Hessische Landtagswahl
Die Fragen des CBF Hessen an die Parteien anlässlich der Neuwahl des Hessischen Landtags am 18.01.2009 und die Stellungnahmen dazu sind unter
Wahl 2009 einsehbar.

Über uns

Laut dem Statistischen Landesamt in Wiesbaden leben über 500.000 Menschen mit Behinderung in Hessen. Zusammen mit ihren Freunden und Angehörigen stellen Behinderte somit faktisch 40 Prozent der Bevölkerung in diesem Bundesland dar. Der CBF Hessen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der Clubs Behinderter und Ihrer Freunde (CBF) und vertritt die Interessen von über tausend Mitgliedern aus den Clubs in Darmstadt, Dieburg, Dreieich und Frankfurt. (weiter)

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